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Die demographische Katastrophe verschärft sich weiter

Es ist höchste Zeit für eine aktivierende Familienpolitik!

In Bayern wurden im vergangenen Jahr nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik deutlich weniger Kinder geboren: 124.897 Neugeborene sind der niedrigste Wert seit 2015. Im Vergleich zu 2021 sank die Zahl der Geburten um sieben Prozent. Die Zahl der Todesfälle stieg dagegen um drei Prozent auf 152.417. Damit wurden im Freistaat 27.520 Babys weniger geboren als Menschen starben. Besonders dramatisch ist die Lage in Oberfranken- hier waren 41,5 Prozent weniger Neugeborene als Todesfälle zu verzeichnen.
 
Die Zahlen des Landesamtes für Statistik sind alarmierend. Die demographische Katastrophe, in der wir uns seit Jahren befinden, verschärft sich weiter. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende hin zu einer Familienpolitik, die diesen Namen verdient. Eine Kehrtwende zu einer aktivierenden Familienpolitik, die die Familie aus Mutter, Vater und Kindern in den Mittelpunkt stellt und Paare mit Kinderwunsch vollumfänglich unterstützt. Dies gilt gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. Und insbesondere für Oberfranken besteht in Anbetracht der alarmierenden Zahlen Handlungsbedarf.
 
Die Unsicherheit vieler junger Menschen wird zudem durch die Nachwirkungen der grundfalschen Corona-Maßnahmenpolitik, durch den Krieg in Europa, aber auch durch das Schüren von Zukunftsängsten wie die Verbreitung des Narrativs einer ‚Klima-Katastrophe‘ durch Politik und Medien verstärkt. Es ist schockierend, dass viele junge Menschen angeben, sich ‚wegen des Klimawandels‘ gegen Kinder zu entscheiden. Hier bedarf es in Anbetracht der Herausforderungen der Zukunft einer sachlichen und faktenbasierten Debatte und einer positiven Vision für unser Land.



Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 20.06.2023 10:17 Uhr.

AfD ist das ganze Jahr für die Kinder da

Nicht nur am Internationalen Kindertag verdienen junge Menschen unsere Fürsorge!

Heute wird in zahlreichen Ländern der Internationale Kindertag begangen. Er soll auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und mahnt die Gesellschaft zur Achtung der Rechte Minderjähriger.

Der Internationale Kindertag ist ein wichtiger Anlass, um uns bewusst zu machen, dass wir als Gesellschaft eine besondere Verantwortung für das Wohlbefinden und die Zukunft unserer Kinder tragen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie in einer sicheren und liebevollen Umgebung aufwachsen und dass ihre Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden.

In den vergangenen Jahren hat uns die Krise der Corona-Politik vor Augen geführt, wie verletzlich Kinder und Jugendliche sind. Sie hatten unter großen Einschränkungen im Bildungsbereich, sozialer Isolation und psychischem Stress zu leiden. Es ist jetzt dringend notwendig, ihnen zu helfen, die daraus resultierenden Schäden zu überwinden.

Kinder und Jugendliche benötigen Räume, in denen sie sich entfalten können, Zugang zu Bildung, gesunde Lebensbedingungen und Schutz vor jeglicher Form von Gewalt und Missbrauch. Die AfD setzt sich konsequent dafür ein, dass staatliche Willkür gegenüber Kindern und Jugendlichen vermieden wird und ihre Rechte geschützt bleiben. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, in der Kinder und Jugendliche in Sicherheit, Freiheit und Würde aufwachsen können.



Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 01.06.2023 14:27 Uhr.

Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen

Ukrainische und russische Fahrzeuge stärker kontrollieren!

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen ‒ Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren“ eingereicht (Drs. 18/28437). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Fahrzeuge aus dem Nicht-EU-Ausland, derzeit vor allem solche mit ukrainischen und russischen Kennzeichen, auf das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsschutzes überprüft werden. Zusätzlich sollten Verkehrskontrollen verstärkt und eine Informationskampagne für ukrainische sowie russische Bürger in Deutschland gestartet werden. Auch die Einführung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung wäre sinnvoll.

Zur Begründung führt der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, folgendes aus:

„Im Freistaat häufen sich Unfälle, an denen Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen beteiligt sind. Wenn die Schäden durch nicht haftpflichtversicherte Fahrzeuge verursacht wurden, haben deutsche Versicherer sie in den ersten Monaten nach Beginn des Ukraine-Krieges erstattet, aber diese freiwillige Regulierung ist mittlerweile ausgelaufen. Der Geschädigte ist jetzt auf die Inanspruchnahme des Fahrers oder Halters des Fahrzeugs angewiesen, was sich oft als schwierig erweist. Daher sind verstärkte Kontrollen notwendig!

Darüber hinaus fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erneuerung der freiwilligen Initiative der Versicherer für einen befristeten Zeitraum einzusetzen. Mehrfachkontrollen könnten mittelfristig durch eine Plakettenkennzeichnung an der Windschutzscheibe vermieden werden. Für russische Fahrzeuge sind dieselben Regelungen einzuführen. Die AfD steht an der Seite von Deutschlands Autofahrern!“


👇 Link zum Antrag:
https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000017500/0000017861.pdf


👇 Ganze Pressemitteilung auch als pdf unter:
https://jan-schiffers-mdl.de/Pressemitteilungen/2023-05-15_ukrainische_Kennzeichen.pdf

Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 15.05.2023 10:05 Uhr.

Die AfD macht sich für Frauen stark

Wir fordern eine ausreichende und sichere Finanzierung von Frauenhäusern in Bayern!

Die AfD macht sich für Frauen stark – Wir fordern eine ausreichende und sichere Finanzierung von Frauenhäusern in Bayern!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, in dem sie fordert, die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern resolut zu unterstützen. Die Hilfsangebote für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder müssen erweitert werden.

Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser einsetzen. Die Fördergelder sind langfristig zu erhöhen und keinesfalls zu streichen.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, begründet dies wie folgt:

„Häusliche Gewalt kommt leider häufiger vor als bislang bekannt und hat während der Corona-Krise noch zugenommen. In vielen Fällen sind Frauenhäuser die erste Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Dies gilt besonders für Frauen bzw. Familien mit einem Migrationshintergrund aus Ländern, in denen patriarchalische Einstellungen weit verbreitet sind.

Leider gibt es, vor allem in ländlichen Regionen, noch immer zu wenige Frauenhäuser, und die Einrichtungen sind oft unzureichend ausgestattet.

Bundes- und Staatsregierung treiben die Einwanderung voran und importieren damit spezifische Probleme wie zunehmende Gewalt gegen Frauen. Die Folgen sind ihnen offenbar gleichgültig, denn sie sorgen zu wenig für Schutzräume für gefährdete Frauen.

Als AfD lassen wir diese Frauen nicht im Stich. Wir fordern eine ausreichende, robuste und nachhaltige Finanzierung der Frauenhäuser. Die AfD macht sich für Frauen stark!“




Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 15.02.2023 15:53 Uhr.

Nächster Tabubruch der Ampel

Bundesfamilienministerin will § 218 StGB abschaffen und Abtreibungen völlig freistellen!

Kein Jahr ist es her, seit das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, und schon steht der Paragraf 218 StGB zur Debatte. Die grüne „Familien“-Ministerin Lisa Paus drängt auf Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. „Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden“, schrieb sie auf Twitter und ignorierte dabei, dass es sich hier nicht nur um das Leben der Frau, sondern auch um das des ungeborenen Kindes handelt.

Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:

„Paragraf 218 StGB zu streichen, wäre der letzte Schritt zum Dammbruch. Die Bundesregierung sägt am Fundament der deutschen Gesellschaft, bis nichts mehr bleibt, was einst als unverhandelbar galt. Darüber hinaus ist der Vorstoß ein Angriff auf den Kernbereich unserer Verfassung: das Recht auf Leben und die Menschenwürde, die auch ungeborenen Menschen zuteilwird. Nachdem erst im vergangenen Jahr mit dem § 219a StGB das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, wird nun gefordert, Abtreibungen nicht länger unter Strafe zu stellen.

Wo bleiben eigentlich die Rechte der ungeborenen Kinder? Der Streichung von § 219a StGB ging eine jahrelange Kampagne mit dem Ziel voraus, Abtreibungen zu normalisieren. So wurde aus dem Kind im Mutterleib ein ‚Zellhaufen‘, die Familiengründung ‚Reproduktion‘ und das Werbeverbot ein angebliches ‚Informationsverbot‘.

Über die Motive und Vorhaben der Bundesregierung sollte man sich nicht hinwegtäuschen lassen. Ein regelrechter Kinderhass hat sich ausgebreitet, und diesen gilt es zu überwinden!

Zweifellos gibt es Fälle, in denen eine Abtreibung – etwa aus medizinischen oder kriminologischen Gründen – auch nach jetziger Rechtslage straflos bleibt. Jedoch ist es ein Armutszeugnis für unser Land, wenn als häufigste Gründe für die Abtreibung ein ungünstiger Zeitpunkt für die Schwangerschaft, Partnerschaftsprobleme und Überlastung genannt werden.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt. Kinder sind lebens- und liebenswert! Wir sollten alles tun, um ungeborenen Kindern die Geburt zu ermöglichen.“



Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 18.01.2023 8:05 Uhr.

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Jan Schiffers, MdL

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