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Bayerns Schüler müssen weiterhin Masken tragen

AfD-Antrag wurde aus ideologischen Gründen abgelehnt

Trotz Ende der Maskenpflicht in anderen Bundesländern: Bayerns Schüler müssen weiterhin Masken tragen – AfD-Antrag wurde aus ideologischen Gründen abgelehnt

In Sachsen fällt ab kommenden Montag die Maskenpflicht an Schulen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen die Schüler bei Inzidenzwerten unter 35 keine Masken mehr tragen. In Bayern gilt die Maskenpflicht für Schüler jedoch weiterhin.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, kommentiert das folgendermaßen:

„Die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist eine richtige und längst überfällige Entscheidung. Aufgrund der Wärme in den Klassenräumen, der schnelleren Ermüdung durch erschwerte Atmung und der Verminderung der Konzentrationsfähigkeit waren die Masken für die Schüler eine unzumutbare Belastung. Zudem gehörten Schulen nicht zu den Orten, die beim Infektionsgeschehen eine große Rolle gespielt haben. Trotzdem wurde der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion von den Vertretern aller anderen Parteien abgelehnt. Zum Leidwesen der Kinder und Jugendlichen, die seit Beginn besonders von der Krise betroffen sind! Sie durften sich nicht mit Freunden treffen, nicht zum Sport und lange Zeit nicht einmal zur Schule gehen. 
Wieder einmal wurde eine Entscheidung aus ideologischen Gründen auf dem Rücken der jungen Menschen getroffen. Die Ausgrenzung der AfD war den Altparteien wichtiger als eine Zustimmung zu unserem berechtigten Antrag.“

Markus Bayerbach, der schul- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu das Folgende:

„Selbst Politiker von CDU und SPD haben sich in anderen Bundesländern für die Aufhebung der Maskenpflicht eingesetzt. In Bayern lehnen die Abgeordneten von CSU und SPD diese Erleichterung des Alltags an den Schulen jedoch ab. Dieses verbohrte Verhalten ist unbegreiflich! Schließlich ist es nicht nur die AfD-Fraktion, die mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein Ende der Maskenpflicht an bayerischen Schulen gefordert hat, sondern zeitgleich wurde auch eine Petition mit mehr als 40.000 Unterschriften abgelehnt, in der dasselbe verlangt wurde. Die Politiker der anderen Parteien scheinen immer mehr gegen den Willen auch ihrer eigenen Wähler zu agieren. Das muss endlich ein Ende haben! Statt parteipolitischer Taktiererei muss eine pragmatische und verantwortungsbewusste Politik im Interesse der Menschen betrieben werden.“

Link zum Dringlichkeitsantrag


Veröffentlicht in Pressemitteilung am 10.06.2021 10:09 Uhr.

Bundesregierung will Renteneintrittsalter weiter erhöhen

 AfD fordert solide Finanzierung der Renten

Nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre erhöht werden.
Es ist seit Langem absehbar, dass das Rentensystem in seiner jetzigen Form auf keiner soliden Grundlage mehr steht. Doch die Regierungen der vergangenen Jahre haben nichts dagegen unternommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nun noch länger arbeiten, um dieses Versagen zu kompensieren.

Jan Schiffers, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt:
„Seit vielen Jahren werden versicherungsfremde Leistungen aus dem Topf der Rentenversicherung bezahlt. Dies sind Kriegsfolgekosten, Erziehungszeiten, das Fremdrentengesetz, Anrechnungszeiten und andere Leistungen mehr. Diese Kosten haben mit der Rentenversicherung nichts zu tun und müssten daher durch Steuereinnahmen des Staates finanziert werden.
Über die Jahre hinweg sind dadurch Expertenschätzungen zufolge ca. 700 Milliarden Euro der Rentenkasse entzogen worden.
Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten gehen im Durchschnitt viel früher in den Ruhestand -- in Frankreich beispielsweise mit 59,3 Jahren und in der Slowakei sogar schon mit 58,7 Jahren. Es kann nicht sein, dass die Deutschen viele Jahre länger auf den verdienten Ruhestand warten sollen.
Die Rente ist kein Almosen des Staates, sondern ein gesetzlicher Anspruch, der durch jahrzehntelange hohe Beiträge erworben wurde."

Ulrich Singer, der seniorenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu folgendes:
„Nicht nur, dass die Menschen länger arbeiten sollen, nein, auch die Höhe der Renten liegen innerhalb der EU weit auseinander. Während 2019, laut einer Erhebung der OECD, Rentner in Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal rund 90 % ihres Gehaltes bekommen, sind es in Deutschland gerade mal 51,9 %. Und in der Zukunft wird es wohl noch weniger sein.
Würde Deutschland das Geld seiner Steuerzahler nicht in aller Welt, speziell in der Geldkrake EU, verteilen, könnte man auch bei uns den Rentnern ein angemessenes Auskommen im Alter garantieren und müsste weder das Rentenalter nach oben noch die Bezüge immer weiter nach unten korrigieren.
Vor allem muss die Regierung aber dafür Sorge tragen, dass die Gelder aus den versicherungsfremden Leistungen wieder dem eigentlichen Zweck, nämlich der Rentenkasse, zugute kommt. Alles andere gleicht schon fast einem Diebstahl am Beitragszahler."

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Veröffentlicht in Pressemitteilung am 08.06.2021 9:29 Uhr.

Trotz Bedenken der Stiko: Spahn gibt Impfung ab zwölf Jahren frei 

AfD verweist auf mögliche Risiken und spricht sich gegen Nötigung zur Kinder-Impfung aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren erlaubt. Damit setzt er sich über die Bedenken der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinweg, die die Datenlage noch für zu unzureichend hält, um die Impfung zu empfehlen. Sämtliche Impfstoffe haben bislang nur eine Notzulassung, da von einer Beobachtung der Probanden über ein Jahr oder länger abgesehen wurde. Über mögliche Langzeitfolgen ist daher noch nichts bekannt.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist unverantwortlich, dass der gelernte Bankkaufmann Jens Spahn die Bedenken der Ständigen Impfkommission und zahlreicher weiterer Fachleute in den Wind schlägt, um den Familien vor der Bundestagswahl die Illusion zu verschaffen, mit der Impfung ihrer Kinder würde endlich Normalität einkehren und wäre der Sommerurlaub gesichert. Wahltaktische Überlegungen sind Spahn offenbar wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder.
Da Kinder nur sehr selten schwer an Corona erkranken, ist eine Impfung nur bei bestimmten Vorerkrankungen nach einer individuellen Risikoabwägung sinnvoll. Bei gesunden Kindern besteht dazu kein Anlass. Derzeit ist aufgrund fehlender Studien über einen längeren Zeitraum hinweg noch nicht absehbar, ob die Risiken der Impfung von Kindern den Nutzen überwiegen. Vor allem Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen wurden nach der Impfung junger Menschen beobachtet. Kinderärzte empfehlen daher, noch abzuwarten, bis mehr Daten vorliegen.
Ich fordere Bundes- und Staatsregierung auf, die Warnungen der Experten nicht zu ignorieren! Die nächsten, dringend notwendigen Öffnungs- und Normalisierungsschritte dürfen nicht von der medizinisch überflüssigen und eventuell risikobehafteten Kinder-Impfung abhängig gemacht werden. Es grenzt an Nötigung und Erpressung, wenn die Bundesregierung Druck auf Eltern und Kinder ausübt und andeutet, dass z.B. ein normaler Schulbesuch zukünftig nur noch für Geimpfte möglich sein könnte. Schluss mit dieser kinder- und jugendfeindlichen Politik!“

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Veröffentlicht in Pressemitteilung am 07.06.2021 14:18 Uhr.

Kommt die Testpflicht in Kindergärten?

In Österreich haben fünf Landeskindergärten an einem Pilotprojekt für Corona-Testungen teilgenommen. Dabei wurden die Kleinkinder mit einem sogenannten „Lollipop-Test“ untersucht. 

Die Lutschtests erfolgten zweimal pro Woche. Die anschließende Auswertung wurde durch das Kindergartenpersonal vorgenommen. Im Falle eines positiven Testergebnisses mussten die Eltern ihr Kind unverzüglich abholen, und die Kindergartenleitung hatte die Gesundheitsbehörde zu verständigen. Anschließend sollte ein PCR-Test erfolgen. Falls die Eltern dies nicht erlaubt hätten, wäre das Kind in Quarantäne gekommen.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, kommentiert dies wie folgt:

„Die enorme Geschwindigkeit, mit der Einführung der Corona-Testpflicht für Schüler erfolgte, lässt befürchten, dass diese bald auch auf Kindergartenkinder ausgeweitet wird.

Da Ministerpräsident Söder sich seine politischen Maßnahmen oft bei der schwarz-grünen österreichischen Regierung abguckt, kann es schon in den nächsten Wochen zur Einführung des sogenannten Lollipop-Tests für die Kleinsten kommen, der dann zur Voraussetzung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung wird. Denn auch der Corona-Test an Schulen ist jetzt eine Pflicht-Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. Da stellt sich die Frage, was mehr Gewicht hat: Schulpflicht oder Testpflicht?

Ich lehne jede Corona-Testpflicht von Kindern ab und halte die generelle Testpflicht an den Schulen ab dem 12. April für rechtswidrig. Der Beschluss des VGH Bayern vom 2. März ist eindeutig. Dabei ging es um die Testpflicht von Beschäftigten in Pflegeheimen. 
In dem Urteil heißt es: 'Die Aufnahme von Krankheitserregern (...) ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person (...) hatte; eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht.' Überdies können Nasen-Rachen-Abstriche laut dem Urteil bei häufiger Wiederholung zu Schleimhautreizungen führen, so dass bei mehreren Tests pro Woche ein Nachteil von hinreichendem Gewicht i.S.d § 47 Abs. 6 VwGO anzunehmen ist. 

Ich fordere Herrn Söder auf, die generelle Corona-Testpflicht an Schulen zurückzunehmen und überhaupt keine Testpflicht für Kinder zu erlassen!"

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Veröffentlicht in Pressemitteilung am 08.04.2021 20:34 Uhr.

Nein zu Söders sinnloser Testpflicht an Schulen! 

Der Bayerische Ministerpräsident und die übrigen Mitglieder des Ministerrates haben am 23. März eine Testpflicht für Bayerns Schulen ab Ostern beschlossen. Dabei soll es ab dem 12. April bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 in den Landkreisen oder kreisfreien Städten Distanzunterricht geben. Wechsel- bzw. Präsenzunterricht findet nur für die Schüler der Abschlussklassen sowie der Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien und Fachoberschulen und der Jahrgangsstufe 4 statt. Außerdem dürfen nur Schüler am Unterricht teilnehmen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Diese Regelung ist nicht nachvollziehbar, wenn das RKI selbst darauf hinweist, dass die Falsch-Positiv-Rate der Tests nur unter Laborbedingungen bei zwei Prozent liegt, in der Praxis jedoch höher ist. 
Nach dem Willen der Staatsregierung müssten die Kinder ab der 4. Jahrgangsstufe alle drei Tage einen PCR- oder Antigentest vorweisen, der überdies sehr fehleranfällig ist.

Dazu äußert sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, wie folgt:
„Wieder neue überflüssige Schikanen für unsere Kinder! Zu keinem Zeitpunkt waren Kinder im vergangen Jahr Infektionstreiber, und sie sind es noch immer nicht.

In den allermeisten Fällen übertrugen Erwachsene Corona auf Kinder, nicht umgekehrt.
Die neue Drohkulisse mit den 'Mutanten' soll nun das Blatt wenden. Kinder und Jugendliche seien von den Mutanten sehr viel stärker bedroht und könnten schwerer erkranken. Dafür gibt es jedoch keinen Nachweis in Deutschland.
Wenn man die Kinder nun dreimal in der Woche mit einem Test, der viele falsch positive Ergebnisse liefert, testet, frage ich mich nach dem Sinn dieser Maßnahme.

Die Ergebnisse dieser Testerei sind psychische Belastungen, eventuell sogar Verletzungen und eine vermeintliche Steigerung der Infektionszahlen.

Daher fordere ich Herrn Söder auf, die Testpflicht für Kinder sofort zurückzunehmen. Ich fordere auch die Rücknahme aller Corona-Maßnahmen, die unseren Kinder Schaden zufügen, wie Maskenpflicht und soziale Distanzierung.
Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe, Herr Söder, und kümmern Sie sich endlich um die Risikogruppen.“



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Veröffentlicht in Pressemitteilung am 24.03.2021 15:18 Uhr.

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