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Hohn für Bamberger Bürger!

CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler lehnen Antrag ab!

Der Antrag „Wohnraum schaffen- ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigeben“ wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr vom 13.4.2021 von den Fraktionen der CSU, der Grünen, der SPD und der Freien Wähler abgelehnt (die FDP war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht vertreten).

Dies ist sehr bedauerlich und enttäuschend, da eine Annahme und Umsetzung des Antrags endlich Bewegung in die Sache gebracht hätte und so unkompliziert und zeitnah Wohnraum geschaffen werden könnte. Und bedauerlich und enttäuschend auch deshalb, weil innerhalb des Bamberger Stadtrates einzelne Fraktionen die gleichen Ziele verfolgen. So hätte man gemeinsam etwas für unsere Stadt erreichen können.

Noch bedauerlicher und enttäuschender waren die Argumente, mit denen CSU und Grüne (die anderen Fraktionen haben keine Stellungnahme abgegeben) den Antrag abgelehnt haben.
Bevor ich den Antrag vorgestellt und begründet habe, gab zunächst ein Vertreter des zuständigen Ministeriums eine Stellungnahme zur derzeitigen Nutzung der Gebäude ab. Er führte aus, dass derzeit nur Block 10 nicht belegt ist, da dieser derzeit saniert wird. Alle anderen Gebäude seien in der Nutzung und würden coronabedingt auch benötigt. So weit so bekannt.

Der Vertreter der CSU machte es sich nun leicht und verwies auf das Erfordernis, dass alle Gebäude benötigt würden und das einzig nicht genutzte Gebäude derzeit saniert würde und somit aktuell nicht zur Verfügung steht. Ein extrem dürftiges Argument! Denn in dem Antrag war ja ausdrücklich die Rede davon, im Laufe des Jahres 2021 die Nutzung als Wohnraum zu ermöglichen! Das laufende Jahr hat noch 8 volle Monate- in der Zeit wird es sicherlich gelungen sein Block 10 zu sanieren. Und die Lage im Hinblick auf Corona wird sich im Laufe des Sommers auch ändern, so dass dieses „Totschlagargument“ auch kein echtes Argument ist.

Noch weniger nachvollziehbar war die Argumentation der Grünen, vorgetragen durch die Bamberger Abgeordnete Ursula Sowa. Die Kollegin verstieg sich zu der Aussage, es sei „unsinnig“, die Herauslösung nur eines Gebäudes zu beantragen. Ich denke diese überhebliche Aussage spricht für sich. Zumal das in Frage stehende Gebäude ja keine Gartenlaube, sondern ein kompletter Wohnblock ist. Für Bürger, die eine Wohnung in Bamberg suchen, sind solche Äußerungen ein Schlag ins Gesicht.

Ich werde bei dem Thema mit Sicherheit nicht lockerlassen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass das offenkundig überdimensionierte ANKER-Zentrum bis zu seiner endgültigen Schließung verkleinert wird. Offensichtlich fehlt es bei den Parteien, die den Antrag abgelehnt haben, allein am politischen Willen etwas an der bestehenden Situation ernsthaft verändern zu wollen.



Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Antrag am 19.04.2021 12:59 Uhr.

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Jan Schiffers, MdL

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