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Was geschieht mit der „Reithalle“ auf dem Lagarde-Gelände?

Anfrage zum Plenum

„Bamberg droht ein Schmuckstück zu verlieren“ – „Freistaat greift nach der Reithalle auf der Lagarde-Kaserne in Bamberg“. Diese Schlagzeilen ließen Mitte April aufhorchen und Schlimmes für den weiteren Verlauf der Konversion befürchten. 

Um näheres zu den Plänen der Staatsregierung zum geplanten Ausbau des Justizstandortes Bamberg gerade im Hinblick auf das Lagarde-Gelände zu erfahren, habe ich eine entsprechende Anfrage zu Plenum gestellt.

Nach Angaben der Staatsregierung steht der Umfang der möglichen Erweiterung des Justizstandortes Bamberg bislang nicht fest. Über die mögliche Eignung von Gebäuden auf dem Lagarde-Gelände kann daher laut Staatsregierung derzeit keine abschließende Aussage getroffen werden. Konkrete Nutzungspläne für die „Reithalle“ gibt es derzeit nicht.
Aus meiner Sicht sollte die Stadt Bamberg sich alle Möglichkeiten der Nutzung der Reithalle offenhalten und nicht vorschnell Fakten schaffen. Denn die „Reithalle“ ist in der Tat ein Schmuckstück, die in von großer Bedeutung für das gesamte Lagarde-Gelände und Bamberg-Ost insgesamt ist.

Eine Zukunft der Reithalle als Justizgebäude oder Behördengebäude sehe ich persönlich nicht. Für derartige Zwecke werden sich in Bamberg geeignetere und weniger exponierte Gebäude finden.
Auch wenn die Auskunft der Staatsregierung zeigt, dass die Planungen noch in einem frühen Stadium sind, ist es wichtig, dass die Stadt Bamberg nun aktiv wird und die Zukunft der Reithalle zum Wohle der Stadt und insbesondere des Bamberger Ostens konkret plant


Veröffentlicht in PolitischeArbeit, AzP am 07.05.2021 12:55 Uhr.

Weiterentwicklung des Justizstandortes Bamberg

Anfrage zum Plenum

Die Konversion hat die hohen Erwartungen in Bamberg bislang nicht erfüllen können, sie ist mit vielen Enttäuschungen verbunden. Große Teil des ehemaligen US-Standortes sind für das ANKER-Zentrum, das Ausbildungszentrum der Bundespolizei und die Cybercrime-Stelle verwendet worden. Nun droht auch noch die Reithalle auf dem Lagarde-Gelände „verloren“ zu gehen- der Freistaat Bayern hat gegenüber der Stadt Bamberg Interesse an dem herausragenden Gebäude bekundet.
Nach dem bisherigen ernüchternden Verlauf der Konversion wäre es ein schlechtes Signal und ein Verlust für den Bamberger Osten, wenn durch eine Überlassung an den Freistaat für Behördenansiedlungen Fakten geschaffen würden. 
Die Stadt Bamberg sollte sich alle Möglichkeiten der Nutzung der Reithalle offenhalten und nicht vorschnell Fakten schaffen!
Um die bislang vage Informationslage zu verbessern, habe ich eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt. Die Antwort der Staatsregierung erfolgt im Laufe der Woche.

Ich werde hier nicht locker lassen und mich auch weiterhin für die Bürger einsetzen.

#Schiffers #fragtnach #Bamberg #AfD


Veröffentlicht in PolitischeArbeit, AzP am 20.04.2021 9:33 Uhr.

Hohn für Bamberger Bürger!

CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler lehnen Antrag ab!

Der Antrag „Wohnraum schaffen- ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigeben“ wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr vom 13.4.2021 von den Fraktionen der CSU, der Grünen, der SPD und der Freien Wähler abgelehnt (die FDP war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht vertreten).

Dies ist sehr bedauerlich und enttäuschend, da eine Annahme und Umsetzung des Antrags endlich Bewegung in die Sache gebracht hätte und so unkompliziert und zeitnah Wohnraum geschaffen werden könnte. Und bedauerlich und enttäuschend auch deshalb, weil innerhalb des Bamberger Stadtrates einzelne Fraktionen die gleichen Ziele verfolgen. So hätte man gemeinsam etwas für unsere Stadt erreichen können.

Noch bedauerlicher und enttäuschender waren die Argumente, mit denen CSU und Grüne (die anderen Fraktionen haben keine Stellungnahme abgegeben) den Antrag abgelehnt haben.
Bevor ich den Antrag vorgestellt und begründet habe, gab zunächst ein Vertreter des zuständigen Ministeriums eine Stellungnahme zur derzeitigen Nutzung der Gebäude ab. Er führte aus, dass derzeit nur Block 10 nicht belegt ist, da dieser derzeit saniert wird. Alle anderen Gebäude seien in der Nutzung und würden coronabedingt auch benötigt. So weit so bekannt.

Der Vertreter der CSU machte es sich nun leicht und verwies auf das Erfordernis, dass alle Gebäude benötigt würden und das einzig nicht genutzte Gebäude derzeit saniert würde und somit aktuell nicht zur Verfügung steht. Ein extrem dürftiges Argument! Denn in dem Antrag war ja ausdrücklich die Rede davon, im Laufe des Jahres 2021 die Nutzung als Wohnraum zu ermöglichen! Das laufende Jahr hat noch 8 volle Monate- in der Zeit wird es sicherlich gelungen sein Block 10 zu sanieren. Und die Lage im Hinblick auf Corona wird sich im Laufe des Sommers auch ändern, so dass dieses „Totschlagargument“ auch kein echtes Argument ist.

Noch weniger nachvollziehbar war die Argumentation der Grünen, vorgetragen durch die Bamberger Abgeordnete Ursula Sowa. Die Kollegin verstieg sich zu der Aussage, es sei „unsinnig“, die Herauslösung nur eines Gebäudes zu beantragen. Ich denke diese überhebliche Aussage spricht für sich. Zumal das in Frage stehende Gebäude ja keine Gartenlaube, sondern ein kompletter Wohnblock ist. Für Bürger, die eine Wohnung in Bamberg suchen, sind solche Äußerungen ein Schlag ins Gesicht.

Ich werde bei dem Thema mit Sicherheit nicht lockerlassen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass das offenkundig überdimensionierte ANKER-Zentrum bis zu seiner endgültigen Schließung verkleinert wird. Offensichtlich fehlt es bei den Parteien, die den Antrag abgelehnt haben, allein am politischen Willen etwas an der bestehenden Situation ernsthaft verändern zu wollen.



Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Antrag am 19.04.2021 12:59 Uhr.

Wie sind Todesfälle kurz nach Impfungen zu erklären?

Schriftliche Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 

Die Staatsregierung hat mit dieser Antwort wieder einmal gezeigt, dass mit einer schnelle Klärung über mögliche tödliche Nebenwirkungen der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe nicht zu rechnen ist.

Es wird auf 349 schwerwiegende Fälle verwiesen, die in der bundesweiten Datenbank des PEI bis zum 31.01.2021 erfasst wurden. Dass für Bayern keine gesonderten Daten vorliegen, ist mehr als enttäuschend!

Zwischenzeitlich verzeichnet die Europäische Datenbank für Deutschland eine Zahl 8.454 Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Coronaimpfungen zum 10.04.2021. Hierbei ist bei einer genaueren Betrachtung erkennbar, dass der Anteil der Komplikationen bei AstraZeneca am höchsten ist. (Quelle: http://www.adrreports.eu)

Wir werden auch weiterhin Aufklärung fordern, denn uns liegt die Gesundheit der Bürger tatsächlich am Herzen. Für eine ehrliche Politik steht nur noch die #AfD und deshalb unsere Forderung „Deutschland. Aber normal.“


Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 12.04.2021 12:41 Uhr.

Wohnraum schaffen

ungenutzte Gebäude des Anker-Zentrum Bamberg freigeben

Wohnraum ist knapp in Deutschland. Noch knapper wird es, wenn es sich um eine Universitätsstadt wie Bamberg handelt.

Mietpreisbremse und ähnlich Experimente, die auf sozialistischem Gedankengut aufbauen, haben sich als weitgehend nutzlos erwiesen. So sieht man auch in Bamberg einen stetig steigenden Mietspiegel.

Das einzige Mittel gegen weiter steigende Mieten besteht darin, Wohnraum zu schaffen. Dies ist im Fall der Stadt Bamberg schnell und einfach möglich, indem die seit vielen Jahren ungenutzte Fläche im Ankerzentrum als Wohnraum genutzt werden könnte.

Bürgernahe Politik kann einfach und gleichzeitig effizient sein – man muss sich nur Gedanken machen. Das macht nur die #AfD

➡️ Link zum Antrag



Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Antrag am 02.03.2021 7:30 Uhr.

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