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Abgeordnetenbüro für Besucher geschlossen!


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Lage bleibt das Bürgerbüro bis auf weiteres geschlossen. Wir sind zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch unter der 0951 914 166 45 erreichbar oder per E-Mail über nachricht@jan-schiffers-mdl.de. Die Vereinbarung von Terminen bleibt weiterhin möglich.

Passen Sie auf sich und ihre Mitmenschen auf und bleiben Sie gesund!

Es gibt keinen Zwang zur Impfung?

Anfrage zum Plenum

Das wollen uns führende Politiker seit mehr als einem Jahr immer wieder gebetsmühlenartig verkaufen. Doch die Realität sieht leider anders aus.

Während man ganz besonders in Bayern die Zahl der ungeimpften Coronapatienten in Kliniken offensichtlich ungeniert durch mathematische Tricks dramatisch ansteigen lässt, erhöht man gleichzeitig den Druck, sich impfen zu lassen. 2-G-Regel für Restaurants und nun auch für den Einkauf und andere Bereiche.

Kommt als Nächstes dann, dass man nur noch als Geimpfter zur Arbeit gehen darf? Diese Frage und die Frage nach der individuellen Impfentscheidung aufgrund der durch das Grundgesetz geschützten körperlichen Unversehrtheit möchte ich gerne klar und deutlich von der Staatsregierung beantwortet haben.

Oder gehen die ganzen Beteuerungen, es gäbe auch keine Impfpflicht durch die Hintertür in die gleiche Reihe ein wie der Satz: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“?

Für Demokratie, Freiheit und die Einhaltung der Grundrechte steht nur noch die #AfD



Veröffentlicht in PolitischeArbeit, AzP am 06.12.2021 12:03 Uhr.

Weltfremd und abgehoben

3G Regel am Arbeitsplatz und in Öffentlichen Verkehrsmitteln

Ich wollte von der Staatsregierung wissen, wie Menschen, die weder genesen noch geimpft sind und auf dem Land wohnen, eine Teststation aufsuchen sollen, falls sie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen müssen. Ich denke beispielsweise an ältere Menschen, die einmal die Woche zum Arzt müssen. 
Die Antwort lautet, dass man sich eben vor der Nutzung von Bus und Bahn um ein gültiges Testzertifikat kümmern müsse. Wie bleibt offen. Und genau das war meine Frage!

Klarheit konnte wenigstens geschaffen werden bei der 24-Stunden-Gültigkeit von Tests. Denn auch da gab es Arbeitgeber, die unter „tagesaktuell“ verstanden hatten, dass anstatt der 24-Stunden-Regel hier das Tagesdatum gemeint sein könnte. Zumindest dies wurde klar und deutlich beantwortet. Eine solche klare Antwort ist leider eine absolute Rarität.

Außerdem wurde auch klargestellt, dass vom Arbeitnehmer selbst mitgebrachte Testkits zum Betreten der Arbeitsstätte gültig sind, sofern der Test eine CE-Kennzeichnung besitzt und unter Aufsicht einer durch den Arbeitgeber bestimmten Person durchgeführt wird. 
Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass ich das Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt nicht gutheißen kann. Ein Arbeitsverhältnis beruht auch immer auf einer gewissen Vertrauensbasis, die gegeben sein muss. Hier wird jedoch von Beginn an dem Arbeitnehmer misstraut. Sehr schade, dass es so weit kommen konnte in diesem Land.

Für eine Politik mit Augenmaß und die Einhaltung der Grundrechte steht nur noch die AfD





Veröffentlicht in PolitischeArbeit, AzP am 03.12.2021 11:41 Uhr.

Manche Antworten werfen mehr Fragen auf, als dass sie Klarheit und Wahrheit schaffen.

Schriftliche Anfrage - Nachfrage

Meine Anfrage zum Plenum in dieser Woche sollte Antworten auf die Fragen nach Impfstatus, aber auch den rund 200 Menschen mehr gegenüber dem Monat April bringen.

Dieser Zuwachs an Personen überrascht schon aufgrund der Aussage eines Mitarbeiters des Innenministeriums. Sagte dieser Mann doch im April bei einer Sitzung des Bauausschusses, dass zum damaligen Zeitpunkt alle Gebäude voll umfänglich genutzt wurden. Gerade im Hinblick auf die Erfordernisse, die diese Pandemie mitbringe.

Das pandemische Geschehen ist heute höher als je zuvor, trotzdem sind mehr Menschen dort untergebracht. Das bedarf einer genauen Erklärung.

Außerdem ist es interessant, dass Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern zumindest angeben sollten, jedoch nicht müssen, ob sie geimpft oder genesen sind. Warum kann dann die Staatsregierung nicht auch dafür Sorge tragen, dass solche Daten auch in Gemeinschaftsunterkünften verfügbar sind. Es hat ja bereits Coronaausbrüche im Ankerzentrum Bamberg gegeben.

In dem Zuge habe ich auch direkt die Frage gestellt, ob im Ankerzentrum auch die Einhaltung von Abstand, Hygiene und anderen Regeln gem. der aktuellen Infektionsschutzverordnung kontrolliert werden, ob Verstöße festgestellt werden konnten und ob die sanktioniert wurden.

Warten wir gemeinsam gespannt auf die nächsten Antworten! Klarheit und Wahrheit – dafür steht die #AfD



Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 26.11.2021 13:44 Uhr.

Belegung des Anker-Zentrums Bamberg bei steigenden Infektionszahlen

Anfrage zum Plenum

Inzidenzzahlen steigen, Grundrechte fallen oder werden zumindest sehr stark eingeschränkt. Arbeitnehmer, Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel und auch Schüler müssen die tägliche Tortur von Testungen über sich ergehen lassen. Ein Impfzwang wird diskutiert und angestrebt. 

Doch das alles gilt nur für die normale Bevölkerung! Personen, die in bayerischen Ankerzentren untergebracht sind, haben da wohl weniger Einschränkungen. Zumindest legt die Antwort auf meine Anfrage an die Staatsregierung diese Vermutung sehr nahe.

In den Ankerzentren werden Neuzugänge getestet und Testungen werden „angeboten“. Dass diese Angebote auch wahrgenommen werden müssen, ist der Antwort von Innenminister Herrmann nicht zu entnehmen. Eine tägliche Testpflicht gibt es also nicht.

Bewohner der Ankerzentren werden regelmäßig über Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen informiert und es wird an die eigenverantwortliche Einhaltung appeliert.

Das Beste jedoch ist, dass die Anzahl geimpfter Personen mangels der dafür notwendigen Daten nicht genannt werden kann! Das hat auch was mit Datenschutz zu tun. Das zumindest besagt die Antwort. Doch immerhin wurde jedem Bewohner seit Mai 2021 ein Impfangebot unterbreitet.

Sie, liebe Leser, dürfen Busse, Bahnen, Arbeitsstellen oder Restaurants nur dann betreten, wenn sie alle ihre Daten preisgeben. Impfpass, Nachweis einer Genesung oder ggf. negatives Testergebnis. Der Arbeitgeber oder Restaurantbesitzer kann zum Personenabgleich natürlich auch ihren Personalausweis verlangen, die Daten müssen akribisch notiert werden und es gilt eine Aufbewahrungsfrist. Hält man sich nicht daran, drohen empfindliche Bußgelder, Ausschluss aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Abmahnungen oder sogar Kündigungen. Aber eben nur für diejenigen, die täglich brav zur Arbeit fahren müssen oder sich mal eine kleine Auszeit aus diesem Wahnsinn nehmen möchten.

Eine weitere Antwort, die maßlos enttäuschend ist und wieder einmal aufzeigt, dass eine Transparenz nicht gegeben ist. Umso wichtiger ist es, dass die einzig verbleibende Oppositionspartei immer dafür sorgt, dass solche Dinge ans Licht kommen.





Veröffentlicht in PolitischeArbeit, AzP am 25.11.2021 13:16 Uhr.

Weihnachtsmärkte abgesagt!

Schriftliche Anfrage

Mit der bayernweite Absage von Weihnachtsmärkten geht wieder einmal ein Stück Heimat und Kultur verloren.

Noch schlimmer jedoch, dass die wirtschaftliche Existenz der Standbetreiber in den Ruin getrieben wird und auch die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv unter der Folge der Absage zu leiden haben.

Unerklärlich vor allem auch unter dem Blick auf die vielen anderen Bundesländer, in denen Weihnachtsmärkte stattfinden dürfen.

Das einstige Vorzeigeland Bayern wird einmal mehr mit voller Absicht gegen die Wand gefahren.

In dieser Anfrage will ich von der Staatsregierung wissen, ob es wenigstens einen finanziellen Ausgleich für die Betroffenen, seien es Selbstständige oder Arbeitnehmer geben wird. Außerdem muss die Staatsregierung die Frage beantworten, weshalb es nicht zumindest in einem eingeschränkten Rahmen möglich gewesen wäre, diese Veranstaltungen durchzuführen.

Alles in allem bleibt die Absage ein weiterer Baustein in der langen Reihe des Versagens von Söder und seinem Kabinett!



Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 22.11.2021 12:38 Uhr.

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