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Konsequenzen aus dem Ausstieg des Verbrennermotors

Anfrage zum Plenum - Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Die Stadt Bamberg und das Umland leben zu einem großen Teil von Autozulieferern. Deshalb ist sie aus dem Ausstieg aus der Verbrennertechnologie besonders betroffen.

Aus diesem Grund wollte in einer Anfrage zum Plenum von der Bayerischen Staatsregierung wissen, wie sie zu dem durch die EU geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 steht und welche Maßnahmen sie plant, um die entstehende hohe Arbeitslosigkeit abfedern zu können?

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie finden Sie hier. (Wenn man hier überhaupt von einer Antwort sprechen kann!)

https://jan-schiffers-mdl.de/Drucksachen/AzP/AzP_20210722_AusstiegVerbrennungsmotor.pdf

Veröffentlicht in PolitischeArbeit, AzP am 22.07.2021 12:27 Uhr.

Anzahl der ALG II Bezieher im Freistaat Bayern

Schriftliche Anfrage

Wir fragen nach!

• Wie viele ALG II Bezieher gab es im Freistaat Bayern im Jahr 2020?

• Wie hat sich Zahl der ALG II Bezieher im Freistaat Bayern im Jahr 2020 zum Vorjahr entwickelt?

• Wie viele Geringverdiener sind sogenannte Aufstocker (Bitte monatlich für die Jahre 2019 und 2020 aufgliedern)?

• Welche Auswirkungen hat die sogenannte Coronakrise auf die Entwicklung der ALG II Bezieher?

• Wie hat sich die Anzahl der ALG II Bezieher aus den sogenannten Top-8-Asylherkunftsländern im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (Bitte monatlich aufgliedern)?

• Wie hoch sind die Gesamtausgaben für ALG II für die Jahre 2019 und 2020 (Bitte nach Herkunftsland der ALG II Bezieher aufgliedern)?

👉 Link zur Anfrage

Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 22.07.2021 12:03 Uhr.

Wie hat sich die Anzahl der Minijobber seit Beginn der sogenannten Corona-Krise entwickelt?

Schriftliche Anfrage

Minijobber waren in der Vergangenheit besonders häufig in privaten Haushalten, im Bereich der Gastronomie und dem Einzelhandel anzutreffen.

Aufgrund der Einschränkungen und Schließungen im Rahmen der sogenannten Coronakrise konnten viele Menschen diese Minijobs nicht mehr ausführen. Eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch Kurzarbeitergeld ist aufgrund der gesetzlichen Lage nicht möglich.

Deshalb möchte ich von der Staatsregierung wissen, wie sich die Zahl der Minijobber in der Zeit seit Beginn der durch Corona bedingten Schließungen entwickelt hat und inwieweit sich aufgrund der finanziellen Ausfälle bei den Minijobbern die Anzahl von Wohngeldanträgen, Hartz-IV-Anträgen oder anderen Sozialleistungen verändert hat.

Link zur Anfrage

Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 20.07.2021 13:06 Uhr.

Stand der Auszahlungen von Coronahilfen an Unternehmen

Schritliche Anfrage

Ich möchte von der Staatsregierung wissen:

• Wie ist der Auszahlungsstand der November- und Dezemberhilfen zum Zeitpunkt der Beantwortung?

• Wie ist der Auszahlungsstand der Überbrückungshilfe II zum Zeitpunkt der Beantwortung?

• Aus welchem Grund waren zum Zeitpunkt des o. a. Presseartikels die entsprechenden Hilfen noch nicht an die Antragsteller ausgezahlt?

• Wie viele Anträge wurden auf Gewährung der o. g. Hilfen wurden abgelehnt (Bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozentangaben der eingereichten Anträge angeben)?

• Was waren die hauptsächlichen Ablehnungsgründe für Coronahilfen?

• Ist für den Fall weiterer coronabedingter Schließungen die Verlängerung bzw. Wiederaufnahme von Hilfsprogrammen bereits erarbeitet?

- Wenn ja, in welcher Höhe?

- Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt werden solche Planungen durchgeführt?

• Wie hoch ist die Summe der durch den Freistaat Bayern bezahlten Coronahilfen?

Link zur Anfrage

Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 20.07.2021 10:40 Uhr.

Konsequenzen aus dem Ausstieg des Verbrennungsmotors

Anfrage zum Plenum

Die Stadt Bamberg und das Umland leben zu einem großen Teil von Autozulieferern. Gut 15000 Arbeitsplätze bietet diese Branche hier. Viele der ansässigen Firmen produzieren Bauteile für Verbrennungsmotoren. So beschäftigt Bosch, der größte Arbeitgeber in der Stadt, derzeit 7000 Menschen, fast 5000 von ihnen stellen Teile für den Dieselmotor her, vor allem Einspritzventile.

Deshalb möchte ich diese Woche in einer Anfrage zum Plenum von der Staatsregierung Folgendes beantwortet haben.

• Wie steht die Staatsregierung zu dem durch die EU geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035?

• Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um die durch das Verbot entstehende hohe

Arbeitslosigkeit abfedern zu können?

• Welche Auswirkungen wird der Ausstieg aus der Verbrennertechnologie aus Sicht der Staatsregierung haben um solche extremen Wetterereignisse wie am vergangnen Wochenende zu verhindern?

Link zur Anfrage