Das wollen uns führende Politiker seit mehr als einem Jahr immer wieder gebetsmühlenartig verkaufen. Doch die Realität sieht leider anders aus.

Während man ganz besonders in Bayern die Zahl der ungeimpften Coronapatienten in Kliniken offensichtlich ungeniert durch mathematische Tricks dramatisch ansteigen lässt, erhöht man gleichzeitig den Druck, sich impfen zu lassen. 2-G-Regel für Restaurants und nun auch für den Einkauf und andere Bereiche.

Kommt als Nächstes dann, dass man nur noch als Geimpfter zur Arbeit gehen darf? Diese Frage und die Frage nach der individuellen Impfentscheidung aufgrund der durch das Grundgesetz geschützten körperlichen Unversehrtheit möchte ich gerne klar und deutlich von der Staatsregierung beantwortet haben.

Oder gehen die ganzen Beteuerungen, es gäbe auch keine Impfpflicht durch die Hintertür in die gleiche Reihe ein wie der Satz: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“?

Für Demokratie, Freiheit und die Einhaltung der Grundrechte steht nur noch die #AfD

Vereinbaren Sie über mein Bürgerbüro unter 0951/91416645 einen Termin. Ich rufe Sie dann zur vereinbarten Zeit zurück.

Meine Anfrage zum Plenum in dieser Woche sollte Antworten auf die Fragen nach Impfstatus, aber auch den rund 200 Menschen mehr gegenüber dem Monat April bringen.

Dieser Zuwachs an Personen überrascht schon aufgrund der Aussage eines Mitarbeiters des Innenministeriums. Sagte dieser Mann doch im April bei einer Sitzung des Bauausschusses, dass zum damaligen Zeitpunkt alle Gebäude voll umfänglich genutzt wurden. Gerade im Hinblick auf die Erfordernisse, die diese Pandemie mitbringe.

Das pandemische Geschehen ist heute höher als je zuvor, trotzdem sind mehr Menschen dort untergebracht. Das bedarf einer genauen Erklärung.

Außerdem ist es interessant, dass Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern zumindest angeben sollten, jedoch nicht müssen, ob sie geimpft oder genesen sind. Warum kann dann die Staatsregierung nicht auch dafür Sorge tragen, dass solche Daten auch in Gemeinschaftsunterkünften verfügbar sind. Es hat ja bereits Coronaausbrüche im Ankerzentrum Bamberg gegeben.

In dem Zuge habe ich auch direkt die Frage gestellt, ob im Ankerzentrum auch die Einhaltung von Abstand, Hygiene und anderen Regeln gem. der aktuellen Infektionsschutzverordnung kontrolliert werden, ob Verstöße festgestellt werden konnten und ob die sanktioniert wurden.

Warten wir gemeinsam gespannt auf die nächsten Antworten! Klarheit und Wahrheit – dafür steht die #AfD

Doch das alles gilt nur für die normale Bevölkerung! Personen, die in bayerischen Ankerzentren untergebracht sind, haben da wohl weniger Einschränkungen. Zumindest legt die Antwort auf meine Anfrage an die Staatsregierung diese Vermutung sehr nahe.

In den Ankerzentren werden Neuzugänge getestet und Testungen werden „angeboten“. Dass diese Angebote auch wahrgenommen werden müssen, ist der Antwort von Innenminister Herrmann nicht zu entnehmen. Eine tägliche Testpflicht gibt es also nicht.

Bewohner der Ankerzentren werden regelmäßig über Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen informiert und es wird an die eigenverantwortliche Einhaltung appeliert.

Das Beste jedoch ist, dass die Anzahl geimpfter Personen mangels der dafür notwendigen Daten nicht genannt werden kann! Das hat auch was mit Datenschutz zu tun. Das zumindest besagt die Antwort. Doch immerhin wurde jedem Bewohner seit Mai 2021 ein Impfangebot unterbreitet.

Sie, liebe Leser, dürfen Busse, Bahnen, Arbeitsstellen oder Restaurants nur dann betreten, wenn sie alle ihre Daten preisgeben. Impfpass, Nachweis einer Genesung oder ggf. negatives Testergebnis. Der Arbeitgeber oder Restaurantbesitzer kann zum Personenabgleich natürlich auch ihren Personalausweis verlangen, die Daten müssen akribisch notiert werden und es gilt eine Aufbewahrungsfrist. Hält man sich nicht daran, drohen empfindliche Bußgelder, Ausschluss aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Abmahnungen oder sogar Kündigungen. Aber eben nur für diejenigen, die täglich brav zur Arbeit fahren müssen oder sich mal eine kleine Auszeit aus diesem Wahnsinn nehmen möchten.

Eine weitere Antwort, die maßlos enttäuschend ist und wieder einmal aufzeigt, dass eine Transparenz nicht gegeben ist. Umso wichtiger ist es, dass die einzig verbleibende Oppositionspartei immer dafür sorgt, dass solche Dinge ans Licht kommen.