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Telefonsprechstunde

Dienstag, 09.03.21, 16.00 - 19.00 Uhr


Interessenten können beim Bürgerbüro unter der Nummer 0951/91416645 einen Telefontermin vereinbaren. MdL Schiffers ruft dann zur vereinbarten Zeit zurück.

Veröffentlicht in Termine, Sprechstunde am 25.02.2021 10:31 Uhr.

Söder droht „Durchimpfung“ von Kindern und Jugendlichen mit übrig gebliebenem Impfstoff an 

– AfD warnt vor Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag in einer von der „Bild“-Zeitung organisierten Online-Gesprächsrunde mit Kindern die bisherige Impfpriorität infrage gestellt. Vor allem aufgrund der Vorbehalte vieler Menschen gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca wolle er eine schnelle „Durchimpfung“ von Kindern und Jugendlichen, damit der abgelehnte und überschüssige Impfstoff doch noch verwendet würde: „Mein größter Wunsch wäre ein zusätzlicher Impfstoff für Kinder und Jugendliche“, sagte Söder in der Fragerunde. „Dann könnten wir in der Schule alle durchimpfen, und dann hätten wir nach wenigen Wochen wieder absolute Freiheit.“

 Dies kommentiert Jan Schiffers, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

 „Während der Pandemie sind die Kinder und Jugendlichen immer wieder zum Spielball Söderscher Machtpolitik geworden. Sie durften nicht in den Kindergarten bzw. zur Schule gehen; es ist ihnen verboten, ihre Freunde zu treffen, sie müssen Abstand halten und Maske tragen. Daher leiden Kinder stark unter den Corona-Maßnahmen, und viele zeigen mittlerweile psychische Auffälligkeiten und Erkrankungen. Und obwohl Söder, Spahn und andere Politiker der Altparteien nicht müde wurden zu verkünden, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde, schwadroniert Söder nun doch von einem ‚zusätzlichen Impfstoff für Kinder und Jugendliche‘ und droht an, dass er alle ‚durchimpfen‘ lassen wolle. Ausgerechnet die von vielen Menschen nach Berichten über schwere Nebenwirkungen abgelehnten Impfstoffe will Söder nun unseren Kindern aufzwingen. Indem er dabei die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte in Aussicht stellt, betreibt er die Einführung einer indirekten Impfpflicht durch die Hintertür.

Ich fordere Herrn Söder auf, unsere Kinder in Ruhe zu lassen und den Eltern die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihre Kinder impfen lassen wollen oder nicht.“

Dazu merkt Ulrich Singer, der seniorenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Folgende an:

„Die Impfstoffe wurden noch nicht lange genug getestet, und mögliche Langzeitfolgen lassen sich nicht abschätzen. Schon jetzt werden oft schwere Nebenwirkungen registriert, weshalb vor allem Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, aber auch viele Polizisten, insbesondere eine Impfung mit dem Produkt von AstraZeneca ablehnen. Jedoch kann man auch bei den mRNA-Impfungen von Pfizer/BioNtech oder anderen Firmen noch nicht absehen, welche langfristigen Folgen sie haben, da sie in bisherigen Experimenten nur zur Krebstherapie eingesetzt wurden.

Ich rufe die Staatsregierung dazu auf, endlich das Selbstbestimmungsrecht und die Eigenverantwortung mündiger Bürger zu respektieren! Statt Bevormundung und willkürlichem Aktivismus brauchen wir einen echten Schutz der Risikogruppen. Söders Missachtung der Erziehungsrechte der Eltern erteilen wir eine klare Absage. Hände weg von unseren Kindern!“


Alle Pressemitteilungen finden Sie auch unter:

Veröffentlicht in Pressemitteilungen am 24.02.2021 14:19 Uhr.

Duale Ausbildung trotz Corona-Lockdown ermöglichen

Unser heutiger Dringlichkeitsantrag

Der Landtag wolle beschließen: 
Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Wiederaufnahme der Ausbildung im Gastgewerbe, im Einzelhandel, im Veranstaltungsgewerbe und in körpernahen Dienstleistungen zu ermöglichen und hierzu

1. Ausbildungsbetrieben die Wiedereröffnung zu erlauben, 

2. Innungen und Kammern zu ermöglichen, alternative Schulungsbetriebe zu eröffnen, in denen Auszubildende die notwendige Berufspraxis erwerben können,

3. ohne Einschränkungen den Präsenzunterricht an den Berufsschulen (ggf. in Form von Einzelunterricht) sowie 

4. die Abschlussprüfungen durchzuführen.

Den Dringlichkeitsantrag finden Sie unter:
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009000/0000009165.pdf

Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Dringlichkeitsantrag am 24.02.2021 12:45 Uhr.

Maßnahmen beenden

Verhältnismäßigkeit wahren!



Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass die aktuellen Inzidenzwerte auch nach der ursprünglich von der Staatsregierung vertretenen Auffassung die Fortführung der Lockdown-Maßnahmen nicht mehr rechtfertigen und erteilt einer weiteren Absenkung der Inzidenzgrenzen eine Absage;

2. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, mit sofortiger Wirkung sämtliche Lockdown-Maßnahmen aufzuheben, insbesondere:

• Ausgangsbeschränkungen in jeder Form
• Kontaktbeschränkungen
• Einschränkungen von Veranstaltungen und Versammlungen
• Einschränkungen bei Gottesdiensten
• Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen jeder Art
• Schließung des Einzelhandels
• Beschränkungen körpernaher Dienstleistungen
• Schließung von Hotels und Gaststätten
• Schließung von Schulen und Kindertagesstätten
• Schließung von Sportstätten
• Schließung von Museen, Theatern und Konzerthäusern
• Schließung von Zoos

3. Die Staatsregierung wird aufgefordert,

• zum Schutz vulnerabler Gruppen den Betreibern von Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern aufzutragen, Hygienekonzepte anzuwenden, durch die Betroffene soweit als möglich nicht isoliert werden und am sozialen Leben teilhaben können;

• Geschäftsinhabern und Veranstaltern zu erlauben, vorübergehend die bereits im letzten Jahr erfolgreich umgesetzten Hygienekonzepte wieder in Kraft zu setzen, um schrittweise eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen;

Begründung:
Die Bundesregierung wie auch die Bayerische Staatregierung haben mehrfach das Ziel von einer Inzidenz von 50 Fällen auf 100.000 Einwohner als Voraussetzung für die Beendigung des Lockdowns bestimmt. Bürger, Gewerbetreibende, Freiberufler, Gastronomen und zahlreiche andere Gruppen haben sich auf diese Aussagen verlassen und werden nun von Ministerpräsident Söder bitter enttäuscht. Ohne wissenschaftliche Basis verkündete der Ministerpräsident sein
Bestreben, einen Inzidenzwert von 10 für das Ende des Lockdowns anzupeilen.

Nicht nur wirtschaftlich ist die Lockdown-Politik der Staatsregierung eine Katastrophe für das Leben der Bürger, auch psychisch und sozial sind die Auswirkungen nicht mehr länger zu ertragen. Eine Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) ergab, dass zwei
Drittel der Kinder und Jugendlichen durch die gegenwärtigen Einschränkungen seelisch belastet sind [1] . Verursacht durch die permanente Panikmache von Politik und Medien leiden auch sehr
viele Erwachsene unter Angststörungen und Depressionen.

Angesichts des Rückgangs der Krankenzahlen ist die Verhältnismäßigkeit für die massiven Einschnitte in das Privat-, Gesellschafts- und Berufsleben nicht mehr gegeben. Die Maßnahmen
sollten sich daher ausschließlich auf Risikogruppen beschränken und nicht die gesamte Gesellschaft beeinträchtigen.

Mittlerweile stellte sich zudem heraus, dass Innenminister Horst Seehofer zu Beginn der Coronakrise massiv auf Wissenschaftler einwirkte und Gefälligkeitsgutachten bestellte, um „weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ planen zu können. Mittels „gewünschte(r) Schockwirkung“ sollten die Menschen dazu gezwungen werden, die politisch motivierten Einschränkungen der Freiheitsrechte widerspruchslos hinzunehmen [2] .

Damit wird offenbar, dass die Politik das Auftreten des Sars-CoV-2-Erregers nutzte, um ohne Evidenz Freiheitsrechte einzuschränken, die Demokratie abzubauen und die Wirtschaft zum Nachteil des inländischen Mittelstandes zu schädigen.

Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Dringlichkeitsantrag am 12.02.2021 13:44 Uhr.

Rettet die Seelen der Kinder

Kindergärten und Schulen sofort öffnen! 

Fast jedes dritte Kind leidet seit Beginn der Corona-Krise vor einem knappen Jahr unter psychischen Auffälligkeiten. Sorgen und Ängste haben zugenommen, auch depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden sind verstärkt zu beobachten. Zu diesem Ergebnis kommt die COPSY-Studie (Corona und Psyche) des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Es handelt sich um die bundesweit erste Untersuchung und international um eine der wenigen Längsschnittstudien ihrer Art.

Dazu sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers:
"Die Schul- und Kitaschließungen in der Corona-Krise, verbunden mit sozialer Distanzierung, haben jetzt schon weitreichende Folgen, und es besteht die reale Gefahr, dass unsere Kinder zu einer verlorenen Generation werden. Einerseits fehlt ihnen der soziale Umgang mit Freunden sowie pädagogische Förderung, und andererseits wird ihnen das Recht auf Bildung genommen. Darüber hinaus haben diese knallharten Maßnahmen gegenüber Kindern auch Auswirkungen auf die seelische Gesundheit der Kinder.
Man kann nur hoffen, dass die Schädigungen unserer Kinder nicht irreparabel sind, und dass sie nach diesem coronisierten Wahnsinns-Jahr bald wieder ein normales Leben führen können! Dazu gehört unbedingt die sofortige vollständige Öffnung der Kindertageseinrichtungen sowie der Schulen - und das unter normalen Bedingungen, wie vor der Corona-Krise. Kinder sind keine Infektionstreiber. Das sollte endlich auch vom Möchtegern-Sonnenkönig Söder zur Kenntnis genommen werden."

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, ergänzt:
"Aus sozialpädagogischer Sicht ist die Situation für viele Kinder katastrophal. Vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien haben es schwer. Und dann gibt es auch noch Familien, die in normalen Zeiten Hilfe bei der Erziehung bekommen. Dies geschieht derzeit jedoch nur in sehr eingeschränktem Maße, was schlimmstenfalls zu akuten Gefährdungen des Kindeswohls führt. Die meisten Verdachtsfälle solcher Gefährdungen werden durch Pädagogen in Schulen oder Kindergärten gemeldet, die aber mittlerweile seit sieben Wochen wieder geschlossen sind. 
Wenn Ministerpräsident Söder weiter mit dieser Radikalität die Sorgen und Ängste der Kinder beiseite wischt, wird das verheerende Folgen haben! Kinder sind keine Infektionstreiber und haben ein Recht auf Freiheit, Bildung und Unversehrtheit. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und Kinder sind unser köstlichstes Gut, wie es in der Bayerischen Verfassung steht.

Daher fordern wir, den Schul- und Kitalockdown sofort zu beenden. Die teilweisen Öffnungen ab dem 22. Februar sind keinesfalls ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen wollen keine 'neue Normalität', sondern sie wollen ihr normales Leben wie in der Zeit vor Corona zurück." 


Alle Pressemitteilungen finden Sie auch unter:

Veröffentlicht in Pressemitteilung, Kinder am 12.02.2021 11:10 Uhr.

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