Darin war die Forderung, dass kranke und behinderte Menschen nicht länger durch die Maßnahmen der sogenannten „Corona-Pandemie“ diskriminiert werden dürfen. Das bedeutet, dass auch den Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten bleiben muss. Doch immer wieder erleben es Betroffene, dass sie in manchen Geschäften nicht einkaufen dürfen oder auch in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mitgenommen werden. Diesen Umstand wollten wir von der #AfD mit unserem Dringlichkeitsantrag schnellstmöglich ändern.

Nun kommen die beiden an der Regierung beteiligten Fraktionen von CSU und Freien Wählern um die Ecke und stellen einen Antrag auf Berichterstattung über genau diesen Umstand.

Sie beklagen in der Begründung, dass Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige nicht vergessen werden dürfen. Es soll eine juristische Klärung erfolgen, ob das Hausrecht geeignet ist, diese Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.

Unsere Botschaft scheint demnach angekommen zu sein!
Das bedeutet einmal mehr: AfD wirkt!

Doch wozu erst eine langwierige Berichterstattung? Ein solcher Bericht dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate. Den betroffenen Menschen muss schnell geholfen werden. Jetzt! Das ist der richtige Zeitpunkt!

Es ist eine Forderung, die nicht nur die #AfD stellt. Auch die Münchner Erklärung aus dem September dieses Jahres fordert genau das, was unser Antrag 18/9829 vom 21.09.2020 enthält. Die Münchner Erklärung können Sie unter diesem Link abrufen: https://behindertenbeauftragte.bayern.de/imperia/md/content/stmas/behindertenbeauftragte/munchner-erklaerung-ls-barrierefrei.pdf

Deshalb ist jetzt die Zeit zum Handeln statt zum Berichten. Die CSU und Freien Wähler sind in der Regierung. Setzen Sie die Forderungen der Münchner Erklärung, die letztendlich von der #AfD ins Parlament getragen, um. JETZT!

Doch seit heute sieht das anders aus! Die bayerische Staatsregierung, allen voran natürlich Ministerpräsident Söder, hatte zu Beginn der Maskenpflicht von kranken oder behinderten Menschen offensichtlich noch überhaupt nichts gehört. Denn bis einschließlich zur 3. BayIfSMV wurde diese Personengruppe nicht vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen, sofern es diesen Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, diese Masken zu tragen.

Die AfD hat diese Thematik sehr früh erkannt und sich dafür ausgesprochen, Ausnahmen für Menschen, die keine Masken tragen können, in die Verordnung aufzunehmen. Ein Vorschlag, dem die Regierung erst ab der 4. BaylfSMV vom 05.05.2020 gefolgt ist. Der Staatsregierung war diese Ausnahme anscheinend von Beginn an ein Dorn im Auge. Die Kontrollen von Attesten wurden immer mehr verstärkt. In öffentlichen Verkehrsmitteln und später auch auf öffentlichen Flächen. Auch manche Angestellten in Supermärkten oder dem Einzelhandel fühlten sich zwischenzeitlich wie ein Sheriff im Wilden Westen und wollten Atteste sehen. Teilweise wurde kranken oder behinderten Menschen unterstellt, im Besitz gefälschter Atteste zu sein, um sie unter diesem Vorwand des Ladens zu verweisen.

Bislang mussten die Atteste keinerlei Diagnosen enthalten, denn das sind äußerst sensible Daten. Das ist seit dem heutigen Inkrafttreten der 9.BayIfSMV vom 30.11.2020 nun anders. Wenn sich Ihr Arzt an den Datenschutz halten möchte, sollte er von sich aus die Diagnose nicht in das Attest eintragen. Dürfen Sie als kranker oder behinderter Mensch jedoch aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen, so bleibt Ihnen nichts anderes, als den Arzt von dieser Verpflichtung der Schweigepflicht zu entbinden und ihn bitten, die Diagnose öffentlich zu machen. Nur damit erkennen die Behörden zukünftig noch die Atteste an.

Da sich, wie oben erwähnt, auch viele Angestellte im Einzelhandel weiterhin als Hilfspolizei engagieren werden, abgesehen davon, dass sie das eigentlich nicht dürfen, könnte nun bald Ihr ganzes Dorf oder zumindest die halbe Nachbarschaft darüber informiert sein, dass Sie eine Krebserkrankung hatten, psychisch labil sind, Aids haben, unter einer Hautkrankheit leiden oder was auch immer. Dann doch lieber Maske tragen?

Wir sind der Meinung, dass es eine Schande ist, kranke und behinderte Menschen in dieser Art und Weise zu diskriminieren! Ein klares NEIN zu diesem Irrsinn und dem Ende des Patientenschutzes. Ihre Krankheit geht niemanden etwas an! Weder den selbst ernannten Hilfssherriff in Geschäften noch Ordnungsamt oder Polizei.

Ein Ende dieser Willkür gibt es nur mit einer starken #AfD

Hinweis zum Online Bürgerdialog:

Am Freitag den 4. Dezember 2020 ab 19:00 Uhr werden die beiden Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers ihre Fragen zum Thema: „Lockdown - überzogen oder gerechtfertigt?" beantworten.

Die Veranstaltung wird online stattfinden, wir bitten Sie daher vorab sich unter saschahoerr@web.de anzumelden.

Jan Schiffers im Gespräch mit Artur Abramovych.

Gotomeeting-Zugang auf Nachfrage per Mail unter:

buero@jan-schiffers-mdl.de